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Safe Harbour – neueste Entwicklung

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Wie auf vielen Webseiten zu lesen tut sich etwas in der juristischen Einschätzung zum Safe Harbour Abkommen (vergleiche Meldung auf der Website von heise.de).

Was ist das Safe Harbour Abkommen?

Grundsätzlich verbietet die EU Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Staaten zu übertragen, deren Datenschutz kein dem EU-Recht vergleichbares Schutzniveau aufweist.

In der Zeit zwischen 1998 und 2000 wurde ein Verfahren entwickelt, mit dem es Beitretenden Firmen möglich wurde, den Datenaustausch unter Berücksichtigung der Prinzipien des Safe Harbour Abkommens doch umzusetzen.  Dieses Verfahren wurde im Juli 2000 von der EU anerkannt.  Wenn sich ein  Unternehmen verpflichtet diese Prinzipien einzuhalten, wird es vom US-Handelsministerium in eine Liste aufgenommen.

Im Rahmen eines Prozesses in Ireland, hat sich ein irländischer Nutzer von Facebook bei der irländischen Datenschutzbehörde beschwert, dass Daten auf amerikanische Server ausgelagert wurden. Der Generalanwalt hat vor dem EuGH in seinem Schlussantrag das Safe-Harbour Abkommen in seiner Gültigkeit angefochten. Der EuGH wird voraussichtlich am 06.10. sein Urteil verkünden zu diesem Antrag. Sollte der EuGH dem Antrag stattgeben und das Safe-Harbour Abkommen damit als nichtig erklären hätte das weitreichende Folgen für die Nutzung von amerikanischen Cloudanbietern in Europa.

Was sollte man nun tun?

Um so wichtiger, zu prüfen, ob die ADV Vereinbarungen mit diesen Anbietern auch  EU-Standardvertragsklauseln für die amerikanischen Unternehmen enthält. Microsoft entspricht dieser Standardklausel schon seid längerem (vgl. EU Modelclauses Statement). Bei Amazon findet sich ebenfalls ein Hinweis zu diesem Thema.

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